Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für moderate Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B

Wappen von Grasbrunn

Die Corona-Pandemie hinterlässt leider auch Spuren beim Haushaltsentwurf der Gemeinde Grasbrunn für 2021. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und einer hohen Kreisumlagezahlung an den Landkreis München in 2021 mussten trotz Streichungen bei allen Ausgabepositionen (Gebäudeunterhalt, Personalkosten, Betriebsmittel) für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts 2021 weitere politische Entscheidungen getroffen werden. Die Rücklage steht lediglich für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung und darf grundsätzlich nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushalt herangezogen werden.

 

Seit vielen Jahren und Forderungen durch die Rechtsaufsicht sowie Diskussionen im Finanzausschuss wurde in letzterem am 13.01.2021 mehrheitlich eine moderate Anhebung der Hebesätze vorberaten. Die Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Allgemeiner Grundbesitz) sind seit 1977 unverändert. Bei der Grundsteuer A lag der Hebesatz bei 200 v.H. und bei der Grundsteuer B bei 220 v.H. Ab 2021 sollen einheitlich für A und B 260 v.H. angesetzt werden.

 

Die Durchschnittshebesätze im Freistaat Bayern liegen im Jahr 2020 bei der Grundsteuer A bei 350,8 Prozentpunkten und bei der Grundsteuer B bei 348,1 Prozentpunkten. Im Landkreis München liegt der durchschnittliche Hebesatz in 2020 bei der Grundsteuer A bei 277,24 Punkten und bei der Grundsteuer B bei 282,93 Punkten. Der Nivellierungshebesatz für die Anrechnung der Grundsteuer A und B liegt bei 310 % für 2021. Für die Berechnung der Steuerkraftmesszahl und der daraufhin zu zahlenden Kreisumlage muss die Gemeinde Grasbrunn den erhöhten Umlagebetrag auf die 310 % bezahlen. Auch nach der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf jeweils 260 % liegt die Gemeinde Grasbrunn weiterhin deutlich unterhalb des Durchschnitts der Kommunen im Landkreis München bzw. im Freistaat Bayern.

 

Die Anhebung führt zu Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 € jährlich. Für die einzelnen Haushalte in Grasbrunn bedeutet dies in etwa Auswirkungen zwischen ca. 20 € und 35 € jährlich pro Wohnung oder Haus.

 

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wurde der Beschluss im Gemeinderat über den Haushalt 2021 noch nicht getroffen.

 

 

19. Januar 2021

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