Bürger erhalten Rederecht vor Gemeinderatssitzungen


Jeder Redebeitrag ist auf drei Minuten begrenzt und kann ohne vorherige Anmeldung eingebracht werden. Für die gesamte Bürgerfragezeit sind maximal 30 Minuten vorgesehen. Voraussetzung für die Einführung des neuen Formats ist noch die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung, die vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Voraussichtlich ab Oktober beginnen die öffentlichen Gemeinderatssitzungen dann bereits um 19 Uhr. Wortmeldungen aus dem Publikum sind bis 19.30 Uhr möglich.

Mit dem neuen Rederecht möchte Erster Bürgermeister Sebastian Stüwe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Sichtweise unmittelbar vor der Beratung eines Themas einzubringen oder auch andere Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen.

Das neue Format ist zunächst auf zwei Jahre beschränkt. Nach Ablauf der zwei Jahre auf Probe entscheidet der Gemeinderat, ob sich das Modell bewährt hat und dauerhaft bestehen bleibt oder wieder eingestellt wird.

Die Tagesordnungen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden wie gewohnt ca. jeweils eine Woche vorab im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde unter Rathaus & Service – Gemeinderat veröffentlicht. Dort können sich Interessierte über die anstehenden Themen informieren und entscheiden, ob sie von ihrem Rederecht Gebrauch machen möchten.