Öffentliche Bekanntmachung

Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bürgeramt/ Einwohnerwesen und Bürgerservice, Wahlen, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an

 

Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 BMG)
 

Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, mit dem Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwalen, mit Ausländerbeiratswahlen sowie für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)

 
Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alter- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)

 
Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Wir weisen darauf hin, dass die an die Adressbuchverlage übermittelten Daten nicht nur in gedruckter, sondern auch in elektronischen Verzeichnissen mit den damit verbundenen vielfältigen Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten erscheinen können.

 

Aus Gründen des Datenschutzes haben die betroffenen Einwohner das Recht, der Weitergabe von Daten ohne Angabe von Gründen zu wiedersprechen. Die Mitteilung über die gewünschte Einrichtung einer Übermittlungssperre kann online über das Bürgerservice – Portal der Gemeinde Grasbrunn erfolgen. Zudem ist eine formlose schriftliche Information an das Bürgeramt / Einwohnerwesen und Bürgerservice der Gemeinde Grasbrunn, Lerchenstraße 1, 85630 Grasbrunn ausreichend. Es sollte hierbei angegeben werden, ob sich der Widerspruch nur gegen einzelne oder alle möglichen Sachverhalte richtet. (Onlineformular im Internet unter www.grasbrunn.de, Rathaus+Bürgerservice > Bürgerservice > Online-Portal > Beantragung auf Einrichtung von Übermittlungssperren)

 

Ebenfalls widersprochen werden kann gemäß § 36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr, diese erhält Namen und Anschriften von deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Dieses Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet werden.

 

Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hieraus eine Gefahr für Leib, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches schutzwürdige Belangen erwachsen könnte. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Bürgeramt / Einwohnerwesen und Bürgerservice der Gemeinde Grasbrunn, Lerchenstraße 1, 85630 Grasbrunn einzureichen. Nachweise sind beizufügen.

 

Grasbrunn, den 31.1.2017

 

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